Wirkungsdauer Unterlassungserklärung

Wirkungsdauer einer abgegebenen strafbewehrten Unterlassungserklärung

Die Unterlassungserklärung – 10 Jahre, 30 Jahre oder ein Leben lang Wirkung ?

Täglich werden Unterlassungserklärungen eingefordert und abgegeben. Nicht selten sind sich die Unterzeichnenden der eigentlichen Tragweiter der Unterzeichnung dieser nicht bewusst. Eine solche Erklärung ist rechtlich bindend und zwar in der Regel ein Leben lang.

Eine Unterlassungserklärung ist wie die Vertragsstrafeerklärung ein Vertrag, mit dem sich der Adressat verpflichtet, eine urheberrechtlich angemahnte Rechtsverfehlung nicht zu wiederholen. Bei einem erneuten Verstoß kann der Rechteinhaber umgehend die Vertragsstrafe , welche zumeist 5001 Euro beträgt, geltend machen.

Der geschlossene Vertrag ist nur unter besonderen Umständen anfechtbar oder kündbar. Letzteres dürfte aber eher die Ausnahme sein. In Betracht kommt hier insbesondere eine Änderung der Gesetzeslage oder eine geänderte und nunmehr gesicherte Rechtsprechung. Ansonsten entfaltet der Vertrag seine Wirkung ein Leben lang.

Insbesondere im Falle von Filesharing-Abmahnungen wird derzeit vermehr die Frage diskutiert, wie lange eine Unterlassungsanspruch geltend gemacht werden kann.

Zur regelmäßigen Verjährung in § 195 Bürgerliches Gesetzbuch (BGB) heißt es, dass ein Anspruch der Verjährung unterliegt. Hiernach fällt der Vertrag selbst schon nicht unter diese Regelung, dieser kann vielmehr nicht verjähren.

Aber was ist mit dem Unterlassungsanspruch selbst?

Grundsätzlich verjähren rechtskräftig festgestellte Ansprüche gemäß § 197 Abs. 1 Nr. 1 BGB in 30 Jahren. Da der Unterlassungsvertrag mit seinem Vertragsstrafeversprechen quasi an die Stelle eines titulierten Unterlassungsanspruchs tritt, ist dieser unter diese Vorschrift zu fassen, meinen einige. Die wohl herrschende Meinung geht jedoch zu Recht davon aus, dass unbefristete Ansprüche auf ein Dauerverhalten, wie ein Unterlassen, sich in einem „Zustand des Befriedigtseins“ befänden, solange sich der Verpflichtete anspruchsgemäß verhalte. Mangels vollstreckbarem Titel kann auch keine Verjährung beginnen. Daher ist zwar eine Vergleichbarkeit mit titulierten Ansprüchen gegeben, allerdings ist eine Gleichbehandlung im Sinne der Verjährung nicht angemessen, weil die Interessenlage hier eine andere ist.

Ferner käme noch eine 10-jährige Verjährungsfrist nach § 199 III BGB in Betracht, die eine Verjährung von sonstigen Schadensersatzansprüchen vorsieht. Für die Anwendbarkeit der Regelung bedürfte es aber zunächst einer Lücke innerhalb der spezielleren Verjährungsvorschriften. Dies ist nicht erkennbar. Wie zuvor gezeigt, wird eine gesetzliche Verjährung nicht den Besonderheiten der strafbewehrten Unterlassungserklärung gerecht. Daher kann auch keine generellere Regelung hier greifen.

Demnach besteht auch der vertragliche Unterlassungs- und Verpflichtungsanspruch ewig fort, oder genauer gesagt, solange der Vertrag wirksam ist (so auch der Bundesgerichtshof im berühmten Kaffeewerbungs-Urteil aus dem Jahr 1972, I ZR 154/70; zur Vergleichbarkeit der Unterlassungsvereinbarung mit einem Titel auch BGH, GRUR 1995, 678 ff.).

Aufgrund dieser Rechtsfolgen ein Leben lang an die Unterlassungserklärung gebunden zu sein, sollte bereits vor Unterzeichnung eine professionelle Prüfung der geforderten Erklärung vorgenommen werden, bevor sie abgegeben wird. Die meisten vorformulierten Unterlassungserklärungen enthalten viel weitergehende Erklärungen als notwendig ist. Hier lassen sich zu Ihren Gunsten die Unterlassungserklärung abändern( modifizierte Unterlassungserklärung). Es ist dringend davon abzuraten irgendwelche Muster aus dem Internet zu benutzen!Sie sind in aller Konsequenz ein Leben lang an die Erklärung gebunden! Wir beraten Sie gern zu der in Ihrer Angelegenheit angemessenen Unterlassungserklärung.

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