Verwandte Schutzrechte

Verwandte Schutzrechte

Das oftmals nur Urheberrechtsgesetzt (UrhG) genannte Gesetz heißt eigentlich mit vollem Namen Gesetz über Urheberrecht und verwandte Schutzrechte. Bereits in dem Titel kommt zum Ausdruck, dass das Urheberrecht nur ein Teil des Gesetzes ausmacht. Der 2. Teil des Gesetzes, die §§ 70 ff. UrhG, befasst sich mit den verwandten Schutzrechten. Diese oft vernachlässigten Rechte verdienen jedoch keine mindere Aufmerksamkeit.

Als verwandte Schutzrechte oder auch Leistungsschutzrechte werden Rechte bezeichnet, die eine Ähnlichkeit oder eine Beziehung zum Urheberrecht aufweisen. Mit Hilfe der rechtlichen Figur der verwandten Schutzrechte werden künstlerische, wissenschaftliche oder gewerbliche Leistungen, die jedoch keiner individuellen Schöpfung unterlagen, ähnlich wie urheberrechtlich geschützte Werke geschützt. Die gesetzgeberische Betonung der Regelungen der verwandten Schutzrechte liegt verstärkt auf dem Leistungsschutz des Werkes. Nach dem Gesetz werden Ausgaben urheberrechtlich nicht geschützten Werke oder Texte geschützt, die das Ergebnis einer wissenschaftlich sichtenden Tätigkeit darstellen. Der Begriff der Ausgabe ist weit zu verstehen. Hierunter fallen schon wissenschaftliche Skripten in den vielfältigsten Formen. Zudem ist auch eine nichtverlagsmäßige Veröffentlichung genügend. Für die nötige stoffliche, also körperliche, Form des Werkes reicht schon eine Speicherung auf einem Datenträger etwa aus. Natürlich ist auch das herkömmliche handgeschriebene Manuskript erfasst.

Unter den Begriff der verwandten Schutzrechte fallen unter anderem:

  • Wissenschaftliche Ausgaben

Gemeint sind hier vor allem Kopien wissenschaftlicher Arbeiten, die nicht oder nicht mehr dem Schutz des Urheberrechts unterliegen. Man spricht dann auch von einem gemeinfreien Nachdruck eines Werkes. Dies kann der Fall sein, wenn der Urheber bereits länger als 70 Jahre verstorben ist. Dies ist aber vor allem bei für den Allgemeingebrauch freigegebenen Werken der Fall. Das gemeinfreie Werk ist ein europaweit üblicher Ausdruck. Im amerikanischen Raum herrscht dagegen der Begriff „Public Domain“ (auch oft nur verkürzt als „PD“ bezeichnet) vor, welcher der Gemeinfreiheit ähnelt. Um den Schutz eines verwandten Schutzrechts zu genießen, muss auch das gemeinfreie Werk den Voraussetzungen des § 70 Absatz 1 UrhG unterfallen, also ein Ergebnis wissenschaftlich sichtender Tätigkeit sein und einen gewissen Unterscheidungswert aufweisen.

  • Nachgelassene Werke

Dies sind nach § 71 UrhG Werke, die noch nie veröffentlicht wurden sind oder in irgendeiner Weise sonst öffentlich wiedergegeben wurden. Zudem ist der Urheber verstorben und der Schutz bereits abgelaufen. Der, der das Werk dann veröffentlicht, hat mit Ausnahme des Urheberpersönlichkeitsrechts die gleichen Rechte wie ein ursprünglicher Urheber.

  • Lichtbilder

§ 72 UrhG schützt primäre die technische Leistung, mittels der das Bild hergestellt wird. Erforderlich ist ein Mindestmaß an geistiger Leistung bei der Herstellung. Bereits die individuelle Einstellung der Aufnahmefunktionen genügt. Die Digitalfotografie ist ebenfalls geschützt. Lediglich mechanisch erschaffene Abzüge fallen nicht in den Schutzbereich.

  • Ausübende Künstler

Die ausübenden Künstler genießen nach § 73 UrhG Schutz insbesondere im Rahmen der Ausübung, also der Darbietung der künstlerischen Leistungen. Bereits einfache Volkstänze sind hier erfasst.

  • Veranstalters

Im Zuge der Darbietung der ausübenden Künste ist der Veranstalter gemäß § 81 UrhG gleich dem Künstler geschützt.

  • Hersteller von Tonträgern und Hersteller von Datenbankenherstellern im Sinne des Datenbankherstellerrechts

Den Produzenten kommt jeweils ein ausschließliches Recht zur Vervielfältigung, Verbreitung und der öffentlichen Zugänglichmachung bzw. Wiedergabe zu.

  • Filmhersteller

Grund des Schutzes ist, dass die Herstellung von Film- und Tonträgern der kulturellen Vielfalt dient, der Hersteller jedoch ein hohes finanzielles Risiko in der Produktionsphase zu tragen hat. So haben die Rechte der Filmherstellung den Besonderheiten der Situation angemessene Regelungen im Dritten Teil des UrhG erfahren. Die Schutzdauer beträgt 50 Jahre ab Erscheinen bzw. der ersten offiziellen Wiedergabe des Ton- oder Filmträgers. Derzeit wird europaweit eine Verlängerung der Schutzfrist auf 70 Jahre angestrebt.

  • Presseverleger durch das geplante Leistungsschutzrecht für Presseverleger

Auch die verwandten Schutzrechte beruhen, wie die urheberrechtlich geschützten Werke auch, seit einiger Zeit auf europäischem Recht. Die Grundlage bildet die europäische Richtline 2001/29/EG, auch Urheberrechtsrichtlinie genannt. Um den ständigen technischen Veränderungen und um der Vereinheitlichung der verschiedenen Rechtsordnungen der europäischen Mitgliedsstaaten Rechnung zu tragen ist davon auszugehen, dass diese Richtline gegebenenfalls dem aktuellen Stand angepasst wird. Das dynamische Urheberrecht wird sich somit laufend neuen Begebenheiten anpassen und auch anpassen müssen. Bei Bewertung einer Werkkopie zur Beurteilung der Schutzfähigkeit im Rahmen des Urheberrechtsgesetztes ist stets die aktuelle Gesetzeslage zu berücksichtigen.

Rechtsanwältin K. Scharfenberg

 
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