Vermutung Urheberrecht- oder Rechtsinhaberschaft

Vermutung Urheberrecht oder Rechtsinhaberschaft

Urheberrechtlich geschützte Werke sind nicht selten durch ein Copyright-Vermerk geschützt, welcher im deutschen Raum kein allgemeines oder gar zwingendes Erfordernis darstellt. Das Gegenteil ist das Fall, das deutsche Urheberrecht sieht keine Pflicht vor, das Werk mit einem Zeichen zu versehen um es nach außen hin als geistige schöpferische Leistung im Sinne des Urheberrechtsgesetztes (UrhG) kenntlich zu machen. Dennoch steht das urheberrechtlich geschützte Werk in der Regel nicht schutzlos dar, sonder kann sich der gesetzlichen Vermutung der Urheberschaft oder der Rechtsinhaberschaft unter den normierten Bedingungen zu Eigen machen.

Die urheberrechtliche Vermutung ist in § 10 Absatz 1 UrhG geregelt. Hier heißt es sinngemäß, dass der, der auf einer Kopie eines veröffentlichten Werkes oder gar auf dem Originalkunstwerk in der üblichen Weise bezeichnet ist, bis zum Beweis des Gegenteils als Urheber gilt. Dies gilt auch dann, wenn eine verwandte Bezeichnung als Deckname oder Künstlerzeichen verwandt wird, die nach außen hin bekannt ist.

Sofern eine Miturheberschaft im Sinne des § 10 Absatz 1 UrhG vorliegt, gilt die gesetzliche Vermutung auch für Miturheber (so auch der Bundesgerichtshof in seinem Urteil vom 26.02.2009, I ZR 142/06). Eine Miturheberschaft ist immer dann anzunehmen, wenn ein Werk von mehreren Schöpfern gestaltet wurden ist.

Auch kann die Vermutung im Rahmen von anderen Urheberrechtsformen greifen. Hier kommt das Sammelwerk nach § 4 UrhG und auch die Bearbeitung nach § 3 UrhG in Betracht. Die beiden Verwertungsformen haben gemeinsam, dass die Vermutung hier nur eingeschränkt zur Anwendung gelangt. So wird bei einem Sammelwerk nur die Urheberschaft bezüglich der Anordnung und Auswahl der Beiträge vermutet. Nicht vermutet wird hingegen, dass die Artikel auch vom Urheber des Sammelwerkes stammen. Dies ist interessengerecht und auch eindeutig, wenn man nur ein Beispiel eines Sammelwerkes wie zum Beispiel eine Zeitung betrachtet. Bei der schöpferischen Bearbeitung wird ebenfalls nicht der Inhalt vermutet. Am Beispiel der Übersetzung eines Buches wird klar, dass hierbei der Inhalt in seinen Zügen nicht verändert wird, dieser also nach wie vor die schöpferische Leistung des ursprünglichen Autors ist und bleibt. Die übersetzte Version hingegen wird als schöpferische Bearbeitungsleistung dem Übersetzer zugeordnet.

Bei einem verbundenen Werk nach § 9 UrhG, also dem Werk welches aus mehreren nicht selbständigen Schöpfungen zusammengefügt wurde, gilt die Vermutung im Zweifel für alle Mitschöpfer.

Die Miturheberschaft kann auch nach dem Tod eines Urhebers fortbestehen, solange sich der verbleibende Miturheber weiterhin der gemeinsamen Grundidee unterordnet (so der Bundesgerichtshof in seiner Staatsbibliothek-Entscheidung vom 14.11.2002, I ZR 199/00).

Nach dem Gesetzeswortlaut muss der Urheber in einer „üblichen Weise“ auf dem Werk bezeichnet werden. An den Begriff der Üblichkeit sind im Interesse des Urhebers keine allzu hohen Anforderungen zu stellen. So genügt es, wenn die Bezeichnung nicht ganz versteckt ist bzw. sich nicht an einer völlig überraschenden Stelle befindet. Jedoch kann sich auch eine Einschränkung der Vermutung aus zusätzlichen Angaben zum Urheber im Werkstück ergeben. Beispielsweise dann, wenn neben den Initialen des Künstlers oder dem ausgeschriebenen Namen des Schöpfers nur ein bestimmter Werksteil benannt ist oder aber eine bestimmte Funktion dem Schöpfer bei der Herstellung zugeordnet ist. Dies ist zum Beispiel dann möglich, wenn über einem Musikstück angegeben ist, wer die Melodie und wer den Text komponiert bzw. verfasst hat.

Bei Veröffentlichungen bezieht sich der Urhebervermerk entsprechend auf die einzelnen Werkskopien. Auch sind aussagekräftige Copyright-Angaben geeignet, den Urheber vermuten zu lassen. Bei einem Computerprogramm genügt beispielsweise die Nennung der Initialen des Urhebers in der Kopfleiste der Bildschirmmaske zusammen mit dem Copyright-Vermerk (BGH NJW 1993, 3136, 3138 – Buchhaltungsprogramm). Bei Fotos findet sich nur selten ein Kürzel oder ähnliches auf der Ablichtung oder dem digitalen Bild. Häufig meinen die Fotografen, die Urheberschaft einfach mit technischen Daten wie den EXIF-Dateien, welche Daten wie die Belichtungszahlen usw. nennen, oder auch der Angabe der Hotpixel, also der hellen Bildpunkte bei digitaler Fotografie, ihre Urheberschaft beweisen zu können. Dem ist jedoch nicht so, da die Rechtsprechung diese Informationen aufgrund ihrer Manipulationsfähigkeit nicht als taugliche Beweise ansieht (so beispielsweise das Landgericht München in seinem Urteil vom 21.05.2008, 21 O 10753/07). Vielmehr ist die Vorlage einer erstellten Serienfotografie und auch die Vorlage von Original-Negativen in der Regel ein tauglicher Beweis.

Die Vermutung gilt nach dem Wortlaut und dem Zweck der Vorschrift, dem Urheber den Berechtigungsnachweis zu erleichtern, für sämtliche Werke der bildenden Künste im Sinne des § 2 Absatz 1 Nummer 4 UrhG und somit auch für Werke der Baukunst.

Nach § 10 Absatz 2 UrhG gilt die Vermutung für denjenigen, der ermächtigt ist, die Rechte des Urhebers geltend zu machen, sofern er auf dem Werk bezeichnet ist und der Urheber nicht benannt ist. Ferner gilt der Verleger als ermächtigt, wenn auch der Herausgeber nicht benannt ist.

Die Urheberschaftsvermutung kann nach dem Gesetz auch widerlegt werden. Hierzu ist jedoch der volle Gegenbeweis nötig, da das Gesetz eine Beweislastumkehr vorsieht. Daher trägt der, der die vermutete Urheberschaft bestreitet die Darlegungs- und Beweislast dafür, dass diese nicht vorliegt.

Allerdings lässt sich die Entstehungsgeschichte des Werkes in der Praxis kaum mehr beweisen. Daher kommt in der Praxis den Urhebervermerken eine große Bedeutung zu. Darüber hinaus sollte auch stets eine schriftlich fixierte Vereinbarung zwischen mehreren Urhebern eines Werkes getroffen werden. So dann wird der Gegenbeweis nicht mehr möglich sein.

Rechtsanwältin K. Scharfenberg

 
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