Urheberrecht – Stand und Aktualisierung

Stand und Aktualisierung

Aufgrund des schnellen technischen Fortschritts, vor allem im Hinblick auf das Internet und die damit verbundenen weiteren technischen Möglichkeiten, wird die Kontrolle von urheberrechtlich geschützten Werken zunehmend schwerer. Daher unterliegen die Rechtsvorschriften des Urheberrechtsgesetztes (UrhG) einer ständigen Weiterentwicklung, die sich stets an die aktuellen technischen Entwicklungen anpasst. Es soll ein kurzer Einblick über die aktuelle Gesetzeslage, die insbesondere im letzten Jahrzehnt eingeflossenen Änderungen und den Ausblicken auf künftige Neuerungen verschaffen werden.

Das deutsche Gesetz über Urheberrecht und verwandte Schutzrechte (kurz: Urheberrechtsgesetz) löste 1965 das Gesetz betreffend das Urheberrecht an Werken der Literatur und Tonkunst und das Gesetz betreffend das Urheberrecht an Werken der bildenden Künste und der Photographie ab.

Seitdem unterlag das UrhG diversen Änderungen. Die wohl bedeutendsten Reformen liegen sogenannten „Körben“ zugrunde, von denen bisher zwei umgesetzt wurden sind. Der Inhalt des „Dritten Korbes“ befindet sich derzeit noch in der Diskussion. Ihren Ursprung haben diese Körbe allesamt im Europarecht (genauer die grundlegende Richtlinie 2001/29/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 22.05.2001). Die Intention der Mitgliedsstaaten war hierbei primär die Vereinheitlichung des Urheberrechts in den europäischen Ländern. Die Inhalte der einzelnen Maßnahmen soll ein kurzer Überblick veranschaulichen.

Mit dem „Ersten Korb“ der Urheberrechtsreform im Jahr 2003 wurde unter anderem eine bisher dem Gesetz nicht bekannte Verwertungsart eingeführt, namentlich die öffentliche Zugänglichmachung. Diese zielte darauf ab auch Publikationen im Internet zu erfassen.

Im „Zweiten Korb“ befanden sich mehrere Neuerungen, welche zum Beginn des Jahres 2008 in Kraft getreten sind. Hier wurde die Wirkungsdauer des § 52a UrhG verlängert, welcher die Zugänglichmachung von geringen Teilen eines Werkes oder einzelner Zeitschriftenartikel für den Unterrichtszweck legalisiert. Nunmehr wurde diese befristete Regelung mit dem Sechsten Änderungsgesetz bis zum 31. Dezember 2012 verlängert. Ihr weiteres Schicksal wird sie wohl durch die Verabschiedung des nächsten Korbes erfahren. Ferner wurden § 52b UrhG eingefügt, der den Umgang von öffentlichen und wissenschaftlichen Bibliotheken mit elektronisch verfügbaren Geräten regelt sowie § 53a UrhG, welcher sich mit dem Fernversand von Artikeln beschäftigt. Im Rahmen der letztgenannten Vorschrift wurde dem Verlangen der Fachverlage, den Fernversand gänzlich zu untersagen, nur teilweise nachgekommen. Im Ergebnis dürfen Bibliotheken nur dann Zeitungsartikel in Form von grafischen Dateien verschicken, wenn die Verlage diese online nicht bereitgestellt haben. Ferner wurde im neuen § 53 UrhG der Tausch von urheberrechtlich geschützten Inhalten über Peer-to-Peer Netzwerke verboten. Eine weitere Neuerung wurde bezüglich der Höhe der Pauschalvergütung in § 54a UrhG getroffen.

Der Inhalt des „Dritten Korbes“, ist bereits seit 2001 Gegenstand von Anhörungen des Bundesjustizministeriums, welches das neue Änderungsgesetz noch in der gegenwärtigen Legislaturperiode anpassen will. Zwei wichtige Regelungsinhalte sollen unter anderem sein:

  • Verwaister Werke: Es soll eine Vereinfachte Nutzung von Werken erreicht werden deren Urheber nicht oder nur schwer ermittelbar ist.
  • Mehr Öffnungsfreiheiten in Richtung „Fair use“: Nach dem aus dem angloamerikanischen Raum stammenden Prinzip soll es weniger Schrankenbestimmungen in Bezug auf die Nutzerfreiheit wie die Privatkopie oder das Zitieren geben. Im Endeffekt würden die Gerichte über den „fairen“ Gebrauch geschützter Werke entscheiden.

Des Weiteren soll das Urheberwahrnehmungsgesetz vereinfacht werden und Vertragsabschlüsse zwischen Kreativen und Verwertern beschleunigt werden. Man will zudem begutachten lassen, was bei Verwertungsgesellschaften flexibler und transparenter gestaltet werden kann.

Die verschiedenen Interessengruppen machen zudem eine Reihe weiterer berücksichtigungsfähiger Aspekte geltend. So sind etwa die Verleger engagiert, ein eigenes Leistungsschutzrecht für Presseverleger durchzusetzen. Filmehersteller favorisieren eine drastische Einschränkung bzw. ein generelles Verbot der Anfertigungen von Privatkopie von neu erschienen Filmen.

Im Hinblick auf den in Kürze zu erwartenden Gesetzesentwurf ist festzuhalten, dass das Urheberrechtsgesetz ständig im Wandel ist und sich den neuen technischen Möglichkeiten unter Berücksichtigung europarechtlicher Vorgaben anpassen muss. Aufgrund der Unbeständigkeit einzelner Regelungen veralten die Normen im Vergleich zu anderen Gesetzen schnell. Daher ist besonderes Augenmerk auf die Aktualität des anzuwendenden Gesetzes zu legen.

Rechtsanwältin K. Scharfenberg

 
Kostenfreier Erstkontakt

Tel.: 030 206 494 05
 
Abmahn Archiv