Unterlassungserklärung

Unterlassungserklärung bei Abmahnungen

Unterlassungserklärung

Einige Unterpunkte zur Unterlassungserklärung finden sie hier:

 

Strafbewehrte Unterlassungserklärung

Eine Unterlassungserklärung ist eine Erklärung mit der man verspricht, eine bestimmte Handlung in der Zukunft zu unterlassen. Damit dieses Versprechen auch als ernsthaft gewertet werden kann, verpflichtet man sich zugleich auch eine Vertragsstrafe zu zahlen, falls man doch gegen diese Unterlassungsverpflichtung verstößt. Sie dient dazu, die Wiederholungsgefahr auszuräumen. Bei einer begangen Urheberrechtsverletzung besteht die Vermutung einer Wiederholung.

Einer Abmahnung ist regelmäßig eine vorformulierte Unterlassungserklärung beigefügt und regelmäßig enthält die beigefügte Unterlassungserklärung viel zu weitgehende Erklärungen als unbedingt notwendig sind. Mit Unterschrift dieser zu weit gefassten Unterlassungserklärung verpflichtet sich der Unterlassungsgläubiger aber im vollen Umfang auch wenn die Unterlassungserklärung zu weit formuliert ist. Im Nachhinein kann eine einmal abgegebene Erklärung nicht mehr geändert werden. Häufig haben Abgemahnte in Panik die Unterlassungserklärung unterschrieben, schnell abgeschickt und sich erst dann informiert! Begehen Sie nicht diesen Fehler!

Daher sollte eine Unterlassungserklärung immer vor Unterschrift genau geprüft werden. Denn ist die Unterlassungserklärung erst einmal unterschrieben, lässt sich daran nichts mehr ändern!

Eine vorformulierte Unterlassungserklärung kann abgeändert werden. Jedoch muss sie die Unterlassungsverpflichtung, die berechtigterweise gefordert wird unbedingt enthalten. Daher sollte genau überprüft werden, welches Verhalten berechtigt abgemahnt ist und daran muss sich der Umfang der Erklärung richten. Allerdings ist es in einigen Fällen auch ratsam den Umfang der Unterlassungserklärung gerade zu erweitern, damit so möglichen weiteren Abmahnungen vorgebeugt wird.

Die Unterlassungserklärung muss auch ernsthaft sein. Das ist sie dann, wenn sie eine Vertragsstrafe enthält, die auch richtig weh tut. Denn ansonsten bestehen Zweifel, ob der Verletzer tatsächlich auch in Zukunft es unterlassen wird, weiter die Rechte zu verletzen. Es ist zu empfehlen die Vertragsstrafe nach Hamburger Brauch zu formulieren. Dies wird auch von den Gerichten anerkannt. Die Unterlassungserklärung ist strafbewehrt, weil sie eben das Versprechen enthält eine Vertragsstrafe zu leisten bei Zuwiderhandlung gegen die Verpflichtung.

Die Verpflichtung Schadensersatz und/oder die Abmahnkosten zu bezahlen gehört nicht zum Mindestinhalt einer strafbewehrten Unterlassungserklärung. Denn der Sinn und Zweck einer Unterlassungserklärung ist es, den nochmaligen Rechtsverstoß zu verhindern.

Eine Unterlassungserklärung sollte jedoch nur durch einen spezialisierten Rechtsanwalt modifiziert werden. Denn wenn die Unterlassungserklärung nicht ausreichend ist, kann es zu einem teuren gerichtlichen Verfahren gegen den Abgemahnten kommen. Beachten Sie, dass eine Unterlassungserklärung ein Leben lang Wirkung entfaltet! Daher wird dringend davon abgeraten eine Muster-Unterlassungserklärung aus dem Internet zu nutzen.

Zudem sollten schon bei der Abgabe der strafbewehrten Unterlassungserklärung auch die übrigen Ansprüche wie Auskunftsanspruch, Abmahnkosten und Schadensersatz entweder argumentativ abgewehrt oder aber verhandelt werden.

Unserer Erfahrung nach sollten im Interesse des Abgemahnten nur eine modifizierte Unterlassungserklärung abgegeben werden. Die geforderten Beträge lassen sich in den meisten Fällen erheblich reduzieren.

Wer keine Unterlassungserklärung abgibt, obwohl die Abmahnung berechtigt ist, begibt sich in die Gefahr eines teuren Gerichtsverfahrens. Denn der Streitwert hinsichtlich des Unterlassungsanspruches beträgt in der Regel 25.000 EUR.

Lassen Sie sich im Falle einer Abmahnung von uns beraten. Kontaktieren Sie uns per E-Mail oder telefonisch. Gerne können Sie per Rückruf-Formular einen für Sie kostenlosen Rückruf anfordern.

Rechtsanwältin K. Scharfenberg

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