Nutzungsrechte

Nutzungsrechte

Um zum einen den wirtschaftlichen Erfolg eines Werkes nicht gänzlich aus der Hand zu geben, aber dennoch die Verbreitung und Veröffentlichung eines Werkes professionell vorantreiben zu lassen, kann der Urheber eines Werkes Nutzungsrechte an diesem übertragen. Hierbei sind eine Vielzahl verschiedener Ausgestaltungsmöglichkeiten möglich, die sich zunächst an der Art und den Eigenschaften des geschaffenen Gutes orientieren.

§ 31 des Urheberrechtsgesetztes (UrhG) sieht vor, dass der Urheber einem anderen das Recht zur Nutzung einräumen kann. Dabei kann dieses Recht nur eine oder mehrere Nutzungsarten erfassen. Ferner kann es als einfaches oder ausschließliches Recht ausgestaltet sein nach § 31 Absatz 2 UrhG und räumlich, zeitlich sowie inhaltlich beschränkt werden.

Ein einfaches Nutzungsrecht unterscheidet sich vom ausschließlichen dadurch, dass beim Ausschließlichkeitsrecht der Nutzer der alleinige Berechtigte ist. Dies wird am Beispiel eines Fotos deutlich. Wenn der Nutzer wie zum Beispiel der Verleger einer Zeitschrift ein ausschließliches Nutzungsrecht erwirbt, kann er sicher gehen, dass nur er dies Bild in seiner Zeitschrift abbildet. Wohingegen es bei einem einfachen Nutzungsrecht durchaus vorkommen kann, dass noch eine Konkurrent das gleiche Foto abdruckt. Freilich wird das ausschließliche Recht daher auch kostspieliger sein.

Soll ein ausschließliches Recht vereinbart werden, sowie darüber hinaus eine zeitliche und/oder inhaltliche Beschränkung, so sind diese Bedingungen konkret in einem Vertragswerk niederzulegen. Natürlich darf hierbei auch die Nutzungsart nicht fehlen, die die Verbreitung im weiteren Sinne regelt.

Einzelne Nutzungsmöglichkeiten sind im Gesetz genannt. Bei den Verwertungsrechten ist zwischen körperlicher und unkörperlicher Nutzung zu differenzieren. Erste befasst sich mit dem Werk als physisches Objekt im Original oder in Kopie, letzteres meint die nur mittelbare Verwendung beispielsweise durch persönliche oder technische Darbietung.

Die wichtigsten Verwertungsrechte sind:

  • Vervielfältigungsrecht, § 16 UrhG
  • Verbreitungsrecht, § 17 UrhG
  • Vermietungsrecht, § 17 Absatz 3 UrhG.

Das Vervielfältigungsrecht erlaubt die Herstellung von Duplikaten des Werkes bzw. bei Bild- und Tonträgern die Übertragung des Werkes auf eine geeignete Vorrichtung zum Zweck der anschließenden Vervielfältigung.

Hieran schließt das Verbreitungsrecht an, indem es das öffentliche Anbieten der Duplikate oder gar des Originals legalisiert.

Eine Vermietung ist die zeitlich begrenzte Gebrauchsüberlassung von Original oder Kopie. Wobei ausdrücklich die Vermietung von Bauwerken und Werken der angewandten Kunst keine Vermietung im urheberrechtlichen Sinne darstellt. Gleiches gilt für die ausschließliche Überlassung des Werkes im Rahmen eines Arbeits- oder Dienstverhältnisses zum Zwecke der Arbeit mit dem Werk.

Darüber hinaus lassen sich noch eine Reihe weitere Nutzungsarten im Gesetz finden wie das Ausstellungsrecht nach § 18 UrhG. Sowie Rechte das Werk in seiner unkörperlichen Form wiederzugeben. Die einzelnen Rechte, die unter das Recht der öffentlichen Wiedergabe nach § 15 Absatz 2 UrhG fallen, sind insbesondere im Rahmen von öffentlichen Aufführungen und Darbietungen von Ton- und Bildwerken relevant. Namentlich seien hier der Rundfunk und das Fernsehen genannt.

Seine Schranke erfährt das Urheberrecht durch einige besondere Regelungen der § 44a ff. UrhG. So ist beispielsweise die Vervielfältigung zum privaten Gebrauch legal. Die Privatkopie wird also privilegiert. Daneben sind die wohl bekanntesten Schranken unter anderem noch die Nutzung zum Unterrichtsgebrauch oder die Nutzung von öffentlichen Reden.

Nicht nur der Urheber, vielmehr auch die diesen in der Öffentlichkeit vertretenden Vermittler sind auch im Rahmen des Urheberrechts geschützt. Beispielhaft genannt seien nur die Tonträgerindustrie und die Sendeunternehmen. Dass dies sinnvoll ist, wir deutlich, wenn man sich einmal die folgende Situation vor Augen führt: Eine Privatperson kauft sich ein Buch und kopiert dies einige Male. Das Vervielfältigen, also hier das Fotokopieren der einzelnen Seiten, ist ein anerkanntes Nutzungsrecht und somit die wirtschaftliche Grundlage des Urhebers an seinem Werk, mit der er regelmäßig sein Einkommen bestreitet. Die Nutzungsrechte überträgt er daher zumeist einem Vermittler, der sich um die Vermarktung kümmert. Gerade dieser darf dann seine Werk vervielfältigen und andere vereinbarte Nutzungen ziehen um seinen Aufgaben so gut wie möglich nachzukommen. Und natürlich hat er selbst ein wirtschaftliches Interesse an hohen Verkaufszahlen.

Nach Einräumung der Nutzungsrechte vom Urheber bedarf es also eines Schutzes des wirtschaftlich wertvollen erworbenen Rechtes, so dass ungerechtfertigte Vervielfältigungen sanktioniert werden können und müssen. Hierzu kann der Rechteinhaber den unbefugten Benutzer abmahnen und auch seine Nutzungsersatzansprüche, Unterlassungsansprüche und etwaige Schadenersatzansprüche gerichtlich durchsetzen.

Jedoch kann auch eine Haftung des Vermittlers für Urheberrechtsverletzungen durch die verbreiteten Werke in Betracht kommen.

Sofern ein Nutzungsrecht eingeräumt wurde und das Werk öffentlich verbreitet wurde, spricht dies sogar für das Zueigenmachen fremder Inhalte, welche wiederum Schadenersatzansprüche begründen können (so die gefestigte Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs, zuletzt im marions-kochbuch.de-Urteil vom 12.11.2009, I ZR 166/07). Der Europäische Gerichtshof entschied jüngst, dass ein Handel mit „gebrauchten“ Lizenzen, welche die Nutzung aus dem Internet heruntergeladener Programme ermöglichen, gegenüber dem Hersteller keine Urheberrechtsverletzung darstellt (EuGH, 03.07.2012, C-128/11).

Im Ergebnis sollte bei der Nutzung von urheberrechtlich geschützten Werken stets der Sinn und Zweck des Schutzes im Vordergrund stehen. Zum einen ist der Urheber zumeist auf die wirtschaftlichen Einnahmen aus den Nutzungsrechten angewiesen um neue Projekte ins Leben rufen zu können, zum anderen wird durch die zweckbestimmte Nutzung die schöpferische Freiheit und vor allem Vielfalt und nicht zuletzt die Kultur gefördert.

Rechtsanwältin K. Scharfenberg

 
Kostenfreier Erstkontakt

Tel.: 030 206 494 05
 
Abmahn Archiv