Modifizierte Unterlassungserklärung

Modifizierte Unterlassungserklärung

Modifizierte Unterlassungserklärung – Mustererklärung

Einer Abmahnung wegen Urheberrechtsverletzung durch Filesharing in Tauschbörsen ist regelmäßig eine vorformulierte strafbewehrte Unterlassungserklärung beigefügt. Der abgemahnte Anschlussinhaber wird aufgefordert eine strafbewehrte Unterlassungserklärung innerhalb einer Frist von 5-7 Tagen abzugeben. Die beigefügte Unterlassungserklärung sollte auf gar keinem Fall ungeprüft unterschrieben werden. In den meisten Fällen enthält die Original-Unterlassungserklärung ein Schuldanerkenntnis. Dann sind die angesetzten Vertragsstrafen viel zu hoch und außerdem ist in vielen auch der Fortsetzungszusammenhang ausgeschlossen. In den beigefügten Unterlassungs- und Verpflichtungserklärungen sind dazu auch die Übernahme der Rechtsanwaltskosten und des Schadensersatzes geregelt. Das ist nicht der gesetzliche Mindestinhalt einer Unterlassungserklärung!

Eine modifizierte Unterlassungserklärung (abgeänderte) ist ausreichend, wenn sie den Umfang der Urheberrechtsverletzung abdeckt und eine Vertragsstrafe enthält. Allerdings muss sie richtig formuliert sein. Sofern der Abmahnung eine vorformulierte Unterlassungserklärung beilag, muss die modifizierte Unterlassungserklärung vom Unterlassungsgläubiger angenommen werden, damit ein Unterlassungsvertrag zustande kommt. Bei der Vertragsstrafe ist Hamburger Brauch anerkannt. Eine Vertragsstrafe muss allerdings enthalten sein, da es sonst an der Ernsthaftigkeit dieser Erklärung mangelt.

Natürlich muss die Unterlassungserklärung auch gegenüber dem richtigen Rechteinhaber erklärt werden. Nicht zu vergessen ist die Angabe des Datums und eine eigenhändige Unterschrift.

Aufgrund der notwendigen Bestandteile einer Unterlassungserklärung und insbesondere der lebenslangen Wirkung sollten Sie die Formulierung einer Unterlassungserklärung nur einem Rechtsanwalt überlassen werden.

Von der Verwendung eines Musters aus dem Internet wird abgeraten. Sie wissen nicht wer diese Erklärung formuliert hat und ob sie auch alle gesetzlich geforderten Angaben enthält. Die Unterlassungserklärung muss schließlich auf jeden Einzelfall abgestimmt sein. In einigen Fällen ist die Abgabe von vorbeugenden Unterlassungserklärungen sinnvoll um Folgeabmahnungen abzuwehren. Insbesondere ist die bloße Abgabe einer modifizierten Unterlassungserklärung ohne Äußerung zum Sachverhalt nicht geeignet die Angelegenheit zu beenden. Lassen Sie sich von uns beraten. Die Ersteinschätzung Ihrer Abmahnung ist kostenlos. Kontaktieren Sie uns per E-Mail oder fordern Sie einen kostenlosen Rückruf an.

 

Rechtsanwältin K. Scharfenberg

 
Kostenfreier Erstkontakt

Tel.: 030 206 494 05
 
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