Keine Haftung für Ehegatten bei Filesharing AG Frankfurt a.M. Urteil

Keine Haftung für Ehegatten bei Filesharing AG Frankfurt a.M. Urteil v. 25.05.2012 (32 C 157/12)

Das Amtsgericht Frankfurt am Main hat mit Urteil vom 25.05.2012 (32 C 157/12) entschieden, dass der Inhaber eines Internetanschlusses nicht als Störer für Urheberrechtsverletzungen seines Ehegatten haftet.

Das Amtsgericht Frankfurt am Main hält es für ausreichend, dass der Anschlussinhaber darlegt, wer außer ihm noch Zugang zu seinem Internetanschluss hatte. Damit ist nach Ansicht des Gerichts die Möglichkeit eines abweichenden Geschehensablaufs, nämlich, dass auch eine andere Person aus seinem Haushalt die Urheberrechtsverletzung begangen haben kann, ausreichend dargelegt. Eine Haftungsausweitung auf andere Personen des Haushalts ist demnach nicht zu befürchten.

Das Amtsgericht Frankfurt am Main argumentiert in dem zu entscheidenden Fall damit, dass es der Anschlussinhaberin nicht zuzumuten ist, das Nutzungsverhalten ihres Ehemannes zu überwachen. Ähnlich sieht das beispielsweise das Oberlandesgericht Köln (6 U 239/11).

Das Oberlandesgericht Köln bejaht zudem eine Aufklärungs- und Belehrungspflicht des Inhabers eines Internetanschlusses für erwachsene Hausgenossen, denen er die des Anschlusses gestattet.

Ferner ist neben der Frage zur Haftung des Ehegatten auch eine Haftung der Kinder im Haushalt der Eltern nicht völlig ausgeschlossen.

Allerdings sei darauf hingewiesen, dass sich diese Rechtsprechung nicht überall durchgesetzt hat und beispielsweise das Amtsgericht München solche Fälle weiterhin anders entscheidet.

Eine endgültige Klärung der Frage zur Ehegattenhaftung wir zeitnah vom Bundesgerichtshof erwartet. Wir werden über ein höchstrichterliches Urteil in dieser Sache nach der Veröffentlichung berichten. Bei der Haftung anderer (minderjähriger) Haushaltsmitglieder wird mangels Rechtssprechungsgrundsätzen eine anwaltliche Betrachtung eine rechtliche Einschätzung der tatsächlichen Begebenheiten geben können.

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Rechtsanwältin K. Scharfenberg

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