Gesetz gegen unseriöse Geschäftspraktiken – Änderungen bei Filesharing-Abmahnungen

Gesetz gegen unseriöse Geschäftspraktiken

Seit dem 09.10.2013 ist das „Gesetz gegen unseriöse Geschäftspraktiken“ in Kraft, jedoch erreichen uns weiterhin Filesharing-Abmahnungen der üblichen Rechteinhaber.

Was ist neu hinsichtlich der Filesharing-Abmahnungen

  1. Die außergerichtlichen Abmahngebühren sind für bestimmte Fälle auf 1.000 EUR Streitwert gedeckelt
  2. Informationspflichten zur Erhöhung der Transparenz wurden bei allen Abmahnungen nach dem Urheberrechtsgesetz eingeführt
  3. Abmahnungen, die nicht den Informationspflichten genügen sind UNWIRKSAM
  4. Bei unberechtigten oder unwirksamen Abmahnungen besteht grds. ein Kostenerstattungsanspruch des Abgemahnten
  5. In bestimmten Fällen Wegfall des „fliegenden Gerichtsstandes“

Was hat sich dadurch geändert

1. Informationspflichten und Kostenerstattung

Die Praxis zeigt, dass die Rechteinhaber durch ihre Anwaltskanzleien trotz der Gesetzesänderung weiter die illegalen Downloads abmahnen lassen. Was aber neu ist, ist dass erhebliche Informationspflichten nach § 97aII UrhG nun für die Abmahnung bestehen, um dem Transparenzgebot zu genügen.

Jedoch hat der Gesetzgeber erhebliche Hürden bei den Informationspflichten aufgestellt, die auf den ersten Blick einfach zu erfüllen erscheinen. Jedoch wenn man sich genauer mit der Materie befasst, wird man feststellen, dass für die Abmahnungen bei Filesharing-Fällen die Kanzleien Probleme haben werden eine vorformulierte Unterlassungserklärung zu fassen, die den gesetzlichen Ansprüchen genügen wird. Es ist also genau zu prüfen, ob die beigefügte vorformulierte Unterlassungserklärung der Abmahnkanzlei die gesetzlichen Voraussetzungen erfüllt. Denn wenn die Voraussetzungen nicht erfüllt sind, dann ist die gesamte Abmahnung unwirksam.

Bei einer unberechtigten oder unwirksamen Abmahnung kann der Abgemahnte Ersatz der Kosten seiner Rechtsverteidigung verlangen.

Es lohnt sich daher, die neuen Abmahnungen von einem Anwalt überprüfen zu lassen, der sich mit dieser Rechtsmaterie genau befasst.

2. Vorformulierte Unterlassungserklärung oder selbstformulierte Unterlassungserklärung

Wenn jedoch gar keine vorformulierte Unterlassungserklärung beigefügt ist, dann muss der Abmahnte selbst sehen, dass er eine strafbewehrte Unterlassungserklärung mit einem ernsthaften und angemessenen Vertragsstrafeversprechen formuliert. Hier lauert natürlich für die rechtlichen Laien der Strick. Denn wer sich Unterlassungserklärungen aus dem Internet bedient oder versucht selbst etwas zu formulieren, läuft Gefahr, dass so eine Erklärung nicht den gesetzlichen Anforderungen genügt. Bei einer „nicht ausreichenden“ Unterlassungserklärung kann der Abmahner sofort gegen den Abgemahnten mit einer einstweiligen Verfügung vor Gericht den Unterlassungsanspruch durchsetzen. Bei einem gerichtlichen Verfahren gilt die Deckelung des Streitwertes auf 1.000 EUR auch bei Urheberrechtsverletzungen begangen durch Verbraucher nicht.

3. Fazit

Aufgrund der Informationspflichten, die Abmahnungen nun enthalten müssen, ist davon auszugehen, dass die Kanzleien dazu übergehen werden, keine vorformulierten Unterlassungserklärungen mehr den Abmahnungen beizufügen, weil sie sonst selbst Gefahr laufen, dass die Abmahnungen bei den kleinsten Fehlern unwirksam sind. Es besteht aber auch keine gesetzliche Pflicht einer Abmahnung eine vorformulierte Unterlassungserklärung beizufügen. Der Abgemahnte wird dann selbst eine strafbewehrte Unterlassungserklärung formulieren oder eben einen Anwalt damit beauftragen müssen.

Angesichts der Deckelung der Abmahngebühren bei Abmahnungen gegenüber sog. „Verbrauchern“ ist davon auszugehen, dass die Kanzleien die Abgemahnten dann nicht mehr mehrmalig zur Abgabe einer strafbewehrten Unterlassungserklärung auffordern werden, sondern wenn die Frist nicht eingehalten wird oder eine unzureichende Unterlassungserklärung abgegeben wird, sofort für ihre Mandanten den Unterlassungsanspruch vor Gericht durchsetzen werden. Das wird dann für den Abgemahnten sehr teuer. Denn bei gerichtlichen Verfahren sind die Streitwerte auch gegenüber sog. „Verbrauchern“ nicht gedeckelt.

 

Abgemahnte sollten auch nach neuer Gesetzeslage die Verteidigung ihrer Interessen besser einem Anwalt überlassen, der sich mit der Rechtsmaterie Filesharing auskennt.

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