Filesharing – Störerhaftung für Mitbewohner und Familienangehörige?

Filesharing – Störerhaftung für Mitbewohner und Familienangehörige?

Bundesverfassungsgericht hebt Filesharing-Urteil auf!

Bundesverfassungsgerichts Beschluss vom 21. März 2012, : 1 BvR 2365/11)

Die Rechtsfrage, ob und inwieweit Prüfungspflichten des Anschlussinhabers beim Überlassen seines Anschlusses an Dritte bestehen, ist von grundsätzlicher Bedeutung und bisher nicht einheitlich entschieden. Daher ist die Revision zum BGH zuzulassen.

Das Bundesverfassungsgericht hat die Verurteilung eines Anschlussinhabers, der als Störer auf Erstattung der Abmahnkosten in Anspruch genommen wurde, aufgehoben und an das Berufungsgericht zurückverwiesen. Das Bundesverfassungsgericht betätigt sich hier ausnahmsweise doch einmal als eine Art Superrevisionsinstanz und rügt vor allen Dingen, dass das Berufungsgericht die Revision zum BGH nicht zugelassen hat, obwohl es sich um eine umstrittene und höchstrichterlich nicht geklärte Rechtsfrage handelt, die sich in einer unbestimmten Vielzahl von Fällen stellt.

Das angegriffene Urteil des Oberlandesgerichts Köln verletzt nach dem Beschluss des BVerfG deshalb das Recht des Beschwerdeführers auf den gesetzlichen Richter gemäß Art. 101 Abs. 1 Satz 2 GG. Denn die Nichtzulassung der Revision, so das Gericht, wird nicht nachvollziehbar begründet, obwohl die Zulassung der Revision nahegelegen hätte.

Sachverhalt

Ein auf Onlinerecherche und Internetpiraterie spezialisierte Polizeibeamter wurde von der Musikindustrie im Rahmen einer Abmahnung auf Schadensersatz und Erstattung der Rechtsanwaltskosten der abmahnenden Kanzlei in Anspruch genommen. Nachdem geklärt worden war, dass der volljährige Sohn der Lebensgefährten des Beamten und späteren Beschwerdeführers für die unerlaubte Verwertung des betreffenden urheberrechtlich geschützten Werkes verantwortlich war, verzichteten die Abmahner zwar auf den (verschuldensabhängigen) Schadensersatzanspruch, nicht aber auf Erstattung der angeblich entstandenen Rechtsanwaltskosten.

Der Landgericht Köln (Urteil vom 24.11.2010, Az.: 28 O 202/10) verurteilte den Beschwerdeführer antragsgemäß auf Erstattung der Rechtsanwaltskosten. Der Beschwerdeführer hafte für die Urheberrechtsverletzung, weil er seinen Internetzugang Dritten zur Verfügung gestellt hätte und somit die Teilnahme an einer Tauschbörse ermöglicht habe. Gerade aufgrund der beruflich bedingten besonderen Kenntnis des Beschwerdeführers oblägen diese Prüf- und Überwachungspflichten.

Das Oberlandesgericht Köln (Urteil vom 22.07.2011, Az.: 6 U 208/10)  wies die gegen das Urteil des LG Köln vom 24.11.2010 eingelegte Berufung im Wesentlichen zurück. Unter Bezugnahme auf das Urteil des Bundesgerichtshofes vom 12.05.10, Az.: I ZR 121/08 führte das Gericht aus, der Inhaber eines Internetanschlusses müsse, wenn er Dritten seinen Internetanschluss zur eigenverantwortlichen Nutzung überlässt, diesen darüber aufklären, dass die Teilnahme an Tauschbörsen verboten sei. Der Beschwerdeführer wendete zwar ein, dass er dieser Belehrungspflicht nachgekommen sei, konnte dafür jedoch keinen Beweis anbieten. Das OLG Köln wies daher die Berufung zurück und stellte knapp fest, dass Gründe, die eine Revision zulassen, nicht vorlägen.

Durch Nichtzulassung der Revision wurde dem Beschwerdeführer die Möglichkeit genommen, die vorinstanzlichen Urteile durch den Bundesgerichtshof (BGH) überprüfen zu lassen. Daraufhin wandte sich der Beschwerdeführer mit einer Verfassungsbeschwerde an das Bundesverfassungsgericht.

Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts

Das Bundesverfassungsgericht hat das Urteil des OLG Köln vom 22.07.2011 aufgehoben und an selbiges zurück verwiesen!

Die Nichtzulassung der Revision, obwohl dies vorliegend naheliegend gewesen sein, verletzte den Beschwerdeführer in seinem Recht auf den gesetzlichen Richter im Sinne des Art. 101 Abs.1 Satz 2 GG.

Das Bundesverfassungsgericht bejahte die grundsätzliche Bedeutung dieser Rechtsfrage. Denn die Frage, ob einen Internetanschlussinhaber Prüf- und Instruktionspflichten gegenüber sonstigen Nutzern des Anschlusses treffen, wird von den Gerichten unterschiedliche beurteilt. Teilweise wird vertreten, dass solche Prüf- und Instruktionspflichten erst dann entstehen, wenn der Anschlussinhaber konkrete Anhaltspunkte für eine missbräuchliche Nutzung seines Internetanschlusses hat. Teilweise wird aber auch vertreten, dass allein die Überlassung des Internetanschlusses an Dritte – unabhängig von Alter und familiärer Stellung – Prüf- und Instruktionspflichten auslösen. Das Bundesverfassungsgericht kam zu dem Schluss, dass diese Rechtsfrage auch nicht durch die bisher einzige Entscheidung des Bundesgerichtshofes zum Filesharing („Sommer unseres Lebens“, BGH Entscheidung vom 12.05.2010) geklärt worden sei. Dort sei es um die Frage gegangen, inwieweit ein W-LAN-Anschluss gegen die Nutzung durch außenstehende Dritte gesichert werden müsse.

Fazit

Damit ist in jedem Fall klargestellt, dass die einzige Entscheidung des BGH, die es zum Filesharing gibt, einen nicht verallgemeinerungsfähigen Spezialfall betroffen hat. Dies wird gerne von den Rechtsanwälten der abmahnenden Rechteinhaber und auch von einigen Gerichten bisher anders gesehen.

Das Oberlandesgericht Köln wird also nunmehr nochmals entscheiden und dabei entweder die Revision zum BGH zulassen oder aber die Nichtzulassung der Revision schlüssig und verfassungsgemäß begründen müssen. Wahrscheinlich ist, dass in einiger Zeit mit einer höchstrichterlichen Klärung der Frage der Störerhaftung des Anschlussinhabers für Mitbewohner und Familienangehörige zu rechnen ist.

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Rechtsanwältin K. Scharfenberg

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