Filesharing – Auskunftsanspruch gegenüber Telekommunikationsdiensten

Filesharing – Auskunftsanspruch gegenüber Telekommunikationsdiensten

Wie kommen die Rechteinhaber und deren Rechtsanwälte an die Daten des Abgemahnten?

Gemäß § 101 Abs. 2 Satz 1 Nr. 3 UrhG hat der verletzte Rechteinhaber einen Auskunftsanspruch gegenüber dem Telekommunikationsbetreiber.

Hierzu hat sich der BGH in seinem Beschluss vom Beschluss vom 19. April 2012 (Az. ZB 80/11) wie folgt geäußert:

Aktueller Beschluss des Bundesgerichtshofs zum Auskunftsanspruch beim Filesharing.

Mit seiner aktuellen Grundsatzentscheidung hat der Bundesgerichtshof die Rechte der Inhaber von Urheberrechten, insbesondere von Musikern, gestärkt. Der Beschluss erregte großes Aufsehen bei Juristen, weil viele die Ausweitung des gewerblichen Ausmaßes als problematisch ansehen und infolgedessen Abmahnmissbrauch fürchten.

Die persönlichen Daten eines jeden, der unrechtmäßig Daten auf Tauschbörsen hochlädt (sog. Filesharing), sollen künftig noch einfacher von dem Rechtinhaber verlangt werden können. Bisher war ein Auskunftsverlangen nur möglich, soweit die Verletzung der Rechte in einem gewerblichen Ausmaß erfolgte. Dies wurde insbesondere dann angenommen, wenn die Urheberrechtsverletzung innerhalb der ersten 6 Monate der Verwertungsphase begangen wurde. Dies ist jetzt anders. Nach dem Beschluss des Gerichtshofs ist ein Auskunftsverlangen in aller Regel ohne weiteres begründet. Das heißt, auch ältere Titel können jetzt abgemahnt werden, auch von demjenigen, der nur eine Datei hochlädt. Zur Begründung führt der BGH aus, dass sonst der Rechteinhaber faktisch schutzlos gestellt werden würde, soweit die Rechtsverletzung nicht im gewerblichen Maße erfolgt wäre. Dies würde dem Ziel des Gesetzes widersprechen, Rechtsverletzungen im Internet zu bekämpfen. Dem Rechteinhaber stehen bei Urheberrechtsverletzung immer Unterlassungs- und Schadensersatzansprüche zu, unabhängig davon, ob die Rechtsverletzung im gewerblichen Ausmaß erfolgt ist oder nur vereinzelt.

Kritiker sehen diese Entscheidung als Verstoß gegen das Gesetz, insbesondere als Verstoß gegen den Willen des Gesetzgebers und als zu ausufernd an. Denn im Gesetzgebungsverfahren gab es hierzu explizite Äußerungen, dass der Auskunftsanspruch nur dann vorgesehen war, wenn die Rechtsverletzung im gewerblichen Ausmaß erfolgt ist. Jedoch ist der BGH an die Gesetzesbegründung nicht gebunden. Der Gesetzgeber hätte hier “sauberer” arbeiten müssen, damit eine derartige Auslegung nicht möglich ist.

Problematisch ist auch, dass oftmals nicht derjenige die Daten hochgeladen hat, dessen Name und Anschrift sich hinter der IP-Adresse verbirgt. Damit ist die Frage der offensichtlichen Rechtsverletzung und der Verhältnismäßigkeit des Auskunftsanspruches vom BGH unbeantwortet geblieben. Es ist also damit zu rechnen, dass in Zukunft auch Anschlussinhaber, die unverschuldet in diese Situation geraten sind, schneller und häufiger abgemahnt werden. Für die Provider bedeutet das, einer größeren Zahl von Auskunftsbegehren nachkommen zu müssen.

Mit dieser Entscheidung ist jeder IP-Adresseninhaber den Filesharing-Abmahnungen, den Unterlassungsansprüchen sowie Schadenersatzforderungen ausgesetzt. Vielfach wurde der Ruf an den Gesetzgeber laut, eine seit Jahren fällige Novelle des Urheberrechts durchzuführen. Bis dahin möge man mit einem der streitgegenständlichen Titel von Xavier Naidoo darauf hoffen: „Alles kann besser werden“.

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Rechtsanwältin K. Scharfenberg

 
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