Filesharing 200 Euro Schadensersatz pro Musiktitel

Filesharing 200 Euro Schadensersatz pro Musiktitel,

OLG Köln, Urteil vom 23. März 2012, 6 U 67/11

200 Euro Schadensersatz pro Musiktitel sah das OLG Köln in einem Filesharing-Fall als angemessen an

In der Entscheidung des Oberlandesgerichts Köln vom 23. März 2012, Az.6 U 67/11, erläutert das Gericht außerdem seine Auffassung zu der elterlichen Haftung für Kinder. Die Revision wird in dem Urteil zugelassen.

Sachverhalt:

Die zu den größten deutschen Tonträgerherstellern gehörenden vier Klägerinnen machen Schadens­ersatzansprüche und den Ersatz von Abmahnkosten mit der Begründung geltend, von dem Internetzugang der Beklagten, eines Chefarztes und seiner Ehefrau, aus sei­en am 28.01.2007 1.147 Audiodateien zum kostenlosen Download in einer Tauschbörse öffentlich zugänglich gemacht worden.

Der Klageerhebung ist eine Durchsuchung der Wohnung der Beklagten vorausgegangen, bei der der PC ihres damals 13-jährigen Sohnes M. beschlagnahmt worden ist. Auf dem Desktop dieses Computers befand sich neben dem Programmsymbol der Filesharingsoftware „F.“ die Filesharingsoftware „N.“. Außerdem waren Ordner unter den Bezeichnungen „My Music“ und „Papas Music“ eingerichtet. Die Klägerinnen haben die Beklagten abgemahnt. Diese haben eine strafbewehrte Unterlassungserklärung abgegeben, die Zahlung von Schadensersatz und die Erstattung der entstandenen Abmahnkosten aber abgelehnt.

Das Landgericht hat die Beklagten Eheleute antragsgemäß als Gesamtschuldner verurteilt, im Hinblick auf die Zugänglichmachung von 15 bestimmten Musiktiteln an die einzelnen Klägerinnen Schadensersatz in unterschiedlicher Höhe von insgesamt 3.000,00 € zu leisten sowie Abmahnkosten in Höhe von 2.380,80 € zu erstatten, und zwar jeweils nebst Zinsen.

Hiergegen richtet sich die Berufung der Beklagten, mit der diese weiter die Abweisung der Klage begehren. Die Beklagten vertreten unter Vertiefung ihres erstinstanzlichen, in dem Tatbestand der angefochtenen Entscheidung im Einzelnen dargestellten streitigen Vorbringens insbesondere weiter die Auffassung, ihnen sei die Verletzung von Aufsichtspflichten nicht vorzuwerfen und der von dem Landgericht als zu ersetzender Schaden zu Grunde gelegte Betrag von 200,00 € für jede betroffene Musikdatei sei zu hoch. Die Klägerinnen verteidigen die angefochtene Entscheidung.

Entscheidung des OLG Köln

Nach Ansicht des OLG Köln ist die Berufung nicht begründet. Die Beklagten treffe der Vorwurf der Aufsichtspflichtverletzung und der Schaden sei in der den Klägerinnen zuerkannten Höhe von 200 EUR pro Musiktitel eingetreten. Ebenso sind durch die Abmahnung zu erstattende Anwaltskosten in der zuerkannten Höhe entstanden.

Die Beklagten treffe als Eltern ihres damals minderjährigen Sohnes die aus § 832 Abs. 1 BGB resultierende Aufsichtspflicht. Sie haben deswegen den durch die Verletzungshandlung entstandenen Schaden zu ersetzen. Das wäre nur anders, wenn sie ihrer Aufsichtspflicht genügt hätten oder der Schaden auch bei der gebotenen Aufsichtsführung entstanden wäre.

Die gesetzlichen Aufsichtspflichten diene nicht nur dazu, den Minderjährigen vor Schäden zu bewahren, die bei ihm selbst zu seinen eigenen Lasten eintreten können, sondern auch dazu, zu verhindern, dass er in altersbedingter Unachtsamkeit oder Unreife in Rechte Dritter eingreift, die auch ein Volljähriger nicht verletzen dürfte. Die Argumentation der Beklagten, wonach Internetanschlussinhabern nicht die Aufgabe übertragen werden dürfe, fremde Rechte zu wahren oder zu schützen, teilte der Senat angesichts des Umstandes, dass die Aufsichtspflichten aus § 832 Abs. 1 BGB gerade auch Rechtspositionen Dritter schützen sollen, nicht uneingeschränkt.

Angesichts des Zeitraumes von über sechs Monaten, in denen die Tauschbörse einer unbekannten Zahl von Nutzern die Möglichkeit eröffnete, auf den PC zum Zwecke des Herunterladens der damals attraktiven Titel zuzugreifen, sei nach Ansicht des Gerichts von einer hinreichenden Anzahl von Zugriffen auszugehen, die auf der Grundlage der vorgelegten Rahmentarife die Bestimmung des Schadensbetrages in Höhe von 200,00 € gemäß § 287 ZPO rechtfertigen würden.

Da die Abmahnung begründet sei, haben die Beklagten ebenfalls die Rechtsanwaltskosten zu tragen. Das Gericht sah einen Streitwert von insgesamt 200.000 EUR als zutreffend an.

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Rechtsanwältin K. Scharfenberg

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