FAQ – Filesharing

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Filesharing FAQ

 

  1. Was genau ist Filesharing?

Filesharing bedeutet das Teilen von Dateien, also das Austauschen von Dateien jeglicher Art über das Internet. Hierzu bedienen sich die Tauschpartner sogenannter Peer-to-Peer (oder kurz P2P) Tauschbörsen, in denen dann die Daten hoch- und gleichzeitig heruntergeladen werden. Für die Teilnahme an dieser Tauschbörse ist eine spezielle Software nötig.

 

  1. Ist Filesharing immer illegal?

Die Einrichtung von Tauschbörsen im Internet sowie das Installieren der erforderlichen Software sind nicht rechtswidrig. Illegal hingegen ist die Verbreitung und Nutzung von urheberrechtlich geschützten Werken, ein solcher Verstoß liegt meist schon ab Beginn des Downloadprozesses vor.

 

  1. Liegt ein Rechtsverstoß auch vor, wenn nur heruntergeladen wurde?

Dies kann bei der Nutzung von Tauschbörsen nicht sein, da diese gerade den Charakter einer Tauschbörse ausmacht. Wer eine Datei herunterlädt, stellt sich auch immer anderen zum Upload zur Verfügung. Dieser Upload ist mit einer Vervielfältigung verbunden und stellt die vorgeworfene Urheberrechtsverletzung dar.

 

  1. Wie verhält es sich, wenn der Abgemahnte gar keine Kenntnis vom möglichen Upload seiner Dateien für die anderen User der Tauschbörse hat?

Dies ist irrelevant. Denn eine Leistung (Musikdownload), die normalerweise kostenpflichtig ist, kann nicht legal kostenlos im Internet erworben werden. Dieses Wissen wird jedem Laien unterstellt.

 

  1. Was passiert, wenn der Abgemahnte z.B. das heruntergeladene Spiel oder den Film selbst zuvor gekauft hat?

Auch dies ist irrelevant. Denn eine Urheberrechtsverletzung ist trotzdem begangen worden, weil das Werk anderen zur Verfügung gestellt wurde.

 

  1. Liegt ein Rechtsverstoß nicht erst nach Herunterladen einer vollständigen Datei vor?

Nein, auch wenn bei einem Musikstück nur eine Sequenz übertragen wurde, reicht dies in der Regel schon aus.

 

  1. Was ist eine Filesharing-Abmahnung?

Eine Abmahnung nutzt der Rechteinhaber um das weitere Vervielfältigen seiner Werke umgehend einzustellen. Oftmals ist die Abmahnung mit einer Vertragsstraferklärung verknüpft, die dem Rechteinhaber die Zahlung einer Strafe verspricht bei nochmaliger Zuwiderhandlung. Der Abgemahnte kann dadurch ein Gerichtsverfahren vermeiden.

 

  1. Muss ich auf eine Abmahnung reagieren?

Das ist dringend anzuraten. Der Rechteinhaber muss nur nachweisen, dass er die Abmahnung versandt hat, nicht jedoch auch den Erhalt beim Abgemahnten.

 

  1. Sind auch kurzfristig gesetzte Fristen in Ordnung?

Meistens ja, sofern sie wenigstens zwischen 5-7 Tagen liegen. Eine zu kurze Frist verlängert sich automatisch auf die kürzeste zulässige Dauer.

 

  1. Sollte ich die beigefügte strafbewehrte Unterlassungserklärung so wie vorgegeben unterzeichnen?

In der Regel ist die beigefügte Unterlassungserklärung zu weit gefasst und lässt sich demzufolge einschränken. Im Zuge dessen kommt eine sogenannte modifizierte Unterlassungserklärung in Betracht.

 

  1. Kann die abgegebene Unterlassungserklärung auch noch im Nachhinein geändert werden?

Nein, dies zeigt gerade die Brisanz der einmal abgegebenen Unterschrift unter eine Unterlassungserklärung. Sofern der Umfang der genannten Rechtsverletzungen nicht zutrifft, der Abgemahnte diese aber dennoch unterzeichnet, erklärt er sein Einverständnis mit dem abgemahnten Inhalt, das heißt er erkennt die dargelegten Verstöße an.

 

  1. Sollte ich einfach einen Teilbetrag der Forderung begleichen in der Hoffnung, dann in Ruhe gelassen zu werden?

Nein, auf keinen Fall. Auch dieses Verhalten geht in einem möglichen Gerichtsverfahren in die ungewollte Richtung und führt zu einer Beweislastumkehr.

 

  1. Wie lange kann der Rechteinhaber seine Rechte geltend machen?

Der Anspruch auf Unterlassen der Verbreitung der bestimmten Werke kann nach der herrschenden Meinung nicht verjähren. Vielmehr kann der Rechteinhaber seiner Ansprüche unbefristet geltend machen, der Unterzeichner ist also lebenslang gebunden.

 

  1. Kann eine Abmahnung ohne Vollmacht wirksam sein?

Ja, es ist von den Gerichten anerkannt, dass eine Abmahnung auch ohne Vollmacht ihre Wirkung entfaltet.

 

  1. Wie gelangen die Abmahner an meine IP-Adresse?

Aufgrund des Urheberrechtsgesetzes können Rechteinhaber Auskunftsrechte auch gegenüber Providern geltend machen.

 

  1. Sieht das Urheberrechtsgesetz eine uneingeschränkte Auskunftspflicht vor?

Nach dem Wortlaut des § 101 Absatz 9 des Urheberrechtsgesetzes ist ein Rechtsverstoß in „gewerblichem Ausmaß“ erforderlich. Diese Voraussetzung ist allerdings durch die aktuelle höchstrichterliche Rechtsprechung zu Gunsten der Rechteinhaber sehr stark aufgeweicht worden. Daher kann schon das Herunterladen geringer Datenmengen einen Auskunftsanspruch begründen.

 

  1. Was ist, wenn die angegebene IP-Adresse gar nicht mit meiner IP-Adresse übereinstimmt?

Dann handelt es sich um eine dynamische IP-Adresse, welche nicht zu einem bestimmten PC oder Router gehört, sondern vom Provider vergeben wird und sich mit jeder Einwahl ins Internet spätestens nach 24 Stunden ändert.

 

  1. Ist eine Abwendung der Ansprüche möglich, wenn ich darlegen kann, zum Zeitpunkt der abgemahnten Rechtsverletzung im Urlaub gewesen zu sein?

Dies ist keine Entschuldigung. Vielmehr hätte der Abgemahnte sicher gehen müssen, dass in dieser Zeit sein Anschluss nicht genutzt werden kann. Auch eine fremde Nutzung wird dem Inhaber der IP-Adresse zugerechnet.

 

  1. Was ist wenn der eigentliche Schädiger benannt ist?

Auch dies hilft dem Abgemahnten nicht, um die Unterlassungserklärung und die Begleichung der Anwaltskosten herumzukommen. In der Regel haftet dann der eigentliche Täter neben dem vermeintlichen Täter ebenso.

 

  1. Muss ich auch für minderjährige Kinder haften?

Ja, sofern die Aufsichtspflicht verletzt ist. Besitzt das Kind schon die erforderliche Einsichtsfähigkeit, kann es auch neben den Eltern zusätzlich auf Schadensersatz in Anspruch genommen werden.

 

  1. Welchem Umfang unterliegt die Aufsichtspflicht?

Pauschal lässt sich dies nicht sagen. Vielmehr gilt es, das Alter des Kindes zu berücksichtigen. Grundsätzlich gilt, je jünger die Kinder sind, desto mehr Anforderungen werden an die Überwachung der Internetaktivitäten gestellt. Der rechtssichere Umgang mit dem Internet muss auch dann gelehrt werden, wenn die Eltern selbst nicht sachkundig sind.

 

  1. Muss ich als Anschlussinhaber auch für WG-Mitglieder haften?

Dies ist noch nicht abschließend geklärt. Das Landgericht Hamburg hat hier eine Haftung neben der des Täters angenommen.

 

  1. Haftet der Unternehmer für seine Mitarbeiter?

Auch dies ist noch nicht abschließend geklärt. Sicher ist jedoch, die technisch möglichen Vorkehrungen zu treffen, die Filesharing am Arbeitsplatz nicht zulassen.

 

  1. Wie kann man seinen Anschluss sicher vor Zugriffen Dritter schützen?

Am sichersten ist es, das W-LAN gänzlich abzuschalten. Alternativ kommt noch eine Verschlüsselung mit einem WPA-2 Code in Betracht.

 

  1. Muss die Netzwerksicherheit immer auf dem neuesten Stand sein?

Nein, dies wird nicht verlangt. Maßgeblich sind die zum Zeitpunkt der Routeranschaffung üblichen Standards für den privaten Bereich.

 

  1. Wie kann ich mich am sichersten vor Abmahnungen schützen?

Indem man das Filesharing gänzlich aufgibt.

 

  1. Kann der Abmahner einen negativen Schufa-Eintrag erwirken?

Nein, die Datenübermittlung an die Schufa ist ausschließlich mit vorheriger Zustimmung möglich.

 

  1. Was ist das Urheberrecht?

Es bezeichnet das ausschließliche Recht des Schöpfers an seinem Werk.

 

  1. Wer ist Urheber?

Nach dem deutschen Urheberrechtsgesetz kann dies jeder Mensch sein. Ein Unternehmen, d.h. eine juristische Person kann hingegen nur Nutzungsrechte an dem ursprünglichen Recht innehaben.

 

  1. Ist das Urheberrecht übertragbar?

Nein, eine Ausnahme bildet jedoch die Erbschaft. Übertragbar sind ferner die Ausläufer des eigentlichen Urheberrechts, also die Nutzungsrechte wie z.B. Inszenierungs- und Filmrechte.

 

  1. Wie lange entfaltet das Urheberrecht seine Wirkung?

Das Urheberrecht gilt für den Urheber ein Leben lang und zudem in der Regel 70 Jahre nach dessen Tod.

 

  1. Wann handelt es sich um unzulässige Massenabmahnungen?

Die berüchtigten Massenabmahnungen gibt es im Zusammenhang mit Urheberrechtsverletzungen nicht. Auch wenn die Abmahnschreiben in einer Vielzahl verschickt werden, so liegt auch hier keine Massenabmahnung vor, da in aller Regel der Rechteinhaber seine ureigenen Rechte ausübt.

 

  1. Sollte man gleich selbst mit dem Abmahner bzw. mit der dahinterstehenden Kanzlei in Kontakt treten?

Nein, hiervon ist dringend abzuraten aufgrund der juristisch komplizierten Materie. Zudem könnten etwaige Äußerungen schnell als Einlassungen interpretiert werden.

 

  1. Reicht es bei einem Sampler von verschiedenen Künstlern eine Unterlassungserklärung abzugeben?

Nein, da gleichzeitig verschiedene Rechteinhaber vorhanden sind, gegenüber denen man jeweils gesondert eine Erklärung abgeben muss.

 

  1. Kann man im Internet auf sogenannte “Musterunterlassungserklärungen” zurückgreifen?

Nein, aufgrund der Bindungswirkung und der juristischen Feinheiten einer Abmahnung sollte man in jedem Falle nur eine vom spezialisierten Anwalt abgeänderte (modifizierte) Unterlassungserklärung abgeben.

 

  1. Sollte man gleich eine vorbeugende Unterlassungserklärung abgeben?

Wenn man sich sicher ist, dass eine Abmahnung von einem bestimmten Rechteinhaber wegen eines bestimmten Werkes kommen wird, so kann man den Abmahn-Rechtsanwaltskosten mit einer vorbeugenden Unterlassungserklärung zuvorkommen.

 

  1. Kann der Abmahnende auch an einem Gerichtsstand außerhalb des Wohnorts des Abgemahnten klagen?

Ja, dies ist auch nicht ungewöhnlich. Hier macht sich der Kläger gern den in solchen Verfahren möglichen „fliegenden Gerichtsstand“ zunutze, indem er die Klage an dem für ihn günstigsten Gericht einreicht. Oftmals denkt der Kläger hierbei auch an die aus seiner Erfahrung für ihn vorteilhaften Entscheidungen der Richter an dem gewählten Gerichtsstand.

 

  1. Kann eine Unterlassungserklärung per E-Mail versandt werden?

Nein, allein schon nicht aus Zeitgründen. Das Gesetz sieht die Schriftform vor. Diese ist nur gewahrt, wenn die Erklärung per Brief beim Empfänger ankommt. Auch ein Fax genügt nur zur Fristwahrung, wenn das Original zeitnah per Post eingeht.

 

  1. Sollte ich an die abmahnenden Rechtsanwälte zahlen?

Es kommt darauf an, ob ein Anspruch besteht oder nicht. In diesem Fall kann es sehr teuer werden, wenn die Anwälte den berechtigten Anspruch später gerichtlich durchsetzen. Aber in den meisten Fällen lassen sich die Forderungen der Abmahnanwälte erheblich reduzieren!

 

  1. Gibt es bei Abmahnfällen eine Pauschale in Höhe von 100 Euro für Anwaltskosten?

Zwar gibt es eine solche Pauschale gem. § 97 a II UrhG, die Anwendung der Vorschrift bei Filesharing-Abmahnungsfällen ist bisher jedoch nicht höchstrichterlich entschieden.

 

Rechtsanwältin K. Scharfenberg

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