Der Miturheber

Rechtsanwaltskanzlei Scharfenberg informiert über das deutsche Urheberrecht.

Inhaltsverzeichnis:

 

Begriff Miturheber

Der Miturheber § 8 Abs. 1 UrhG

Im Mittelpunkt des Urheberrechtes stehen der Urheber und sein gesetzlich geschütztes Werk. Manchmal ist der Urheber jedoch nicht allein an dem maßgeblichen Entstehungsprozess des geschützten Gutes beteiligt, sondern er ist nur ein Urheber von mehreren. Wann dies genau der Fall ist, ist in manchen Situationen nicht einfach festzustellen. Eine Beleuchtung des Begriffs des Miturhebers soll Antworten geben.

Haben mehrere Personen ein Werk gemeinsam geschaffen, ohne dass die Anteile für sich verwertbar sind, so liegt Miturheberschaft vor (§ 8 Absatz 1 Urheberrechtsgesetzt – UrhG). Ein geringfügiger eigener Beitrag eines Schöpfers, der sich nicht allein verwerten lässt, genügt bereits (so ein Urteil des Bundesgerichtshofs vom 26.02.2009, I ZR 142/06). Es muss also ein gemeinsames Werk vorliegen, bei dem die Ereignisse des Schaffens eine untrennbare Einheit bilden. Den Beteiligten steht folglich das Urheberrecht und damit die Urheberschaft gemeinschaftlich zu. Beispiel für eine unabwendbare gemeinsame Miturheberschaft ist z.B. die gemeinsame Komposition eines Musikstückes oder die vereinigte Verfassung eines Sachbuches.

Haben die Beteiligten hingegen jeder für sich ein schützenswertes Werk geschaffen und verbinden diese zu einem gemeinsamen neuen Schöpfungsgut, liegt keine Miturheberschaft vor. Hingegen begründen die Schöpfer eine Teilurheberschaft nach § 9 UrhG. Danach kann jeder von dem anderen die Einwilligung zur Veröffentlichung, Verwertung und Änderung der Einheit fordern, soweit dem anderen die Einwilligung unter den Gesichtspunkten von Treu und Glauben zugemutet werden kann. Eine Teilurheberschaft liegt zum Beispiel vor bei dem Zusammenfügen von einer vom Musiker komponierten Melodie mit einem Film. Oder aber die Zusammensetzung einer Skulptur eines Künstlers mit der eines anderen Künstlers, wenn sich aus der Gesamtdarstellung ein völlig neues Kunstwerk ergibt, welches aber auch wieder trennbar ist.

Der Miturheber hat ferner die gleichen Rechte wie der alleinige Urheber sowie im Rahmen des Auskunftsbegehrens gegenüber anderen Miturhebern zusätzliche Rechte, die im Innenverhältnis der Miturheber entstehen. So kann der Miturheber einen Anspruch auf Beteiligungen nach § 32a UrhG geltend machen und auch zur Benennung des Anspruchs im Vorfeld einen Auskunftsanspruch erheben. Dies ist grundsätzlich unabhängig davon möglich, ob die anderen Teilhaber an dem Werk die gleichen Interessen verfolgen. In der Folge des begründeten Anspruchsbegehrens steht dem Miturheber eine angemessene anteilige Beteiligung an den Erträgen und Vorteilen der Verwertung zu (Urteil des Bundesgerichtshofs vom 22.09.2011, I ZR 127/10).

Ob und wann eine Beteiligungsvergütung als angemessen anzusehen ist, ist im Einzelfall zu begutachten. Hierbei ist das geschaffene verbundene Werk in seiner Einheit zu betrachten und dessen erzielbarer Nutzen. Insoweit unterscheidet sich die Ermittlung des Wertes nicht von der Ermittlung des Wertes eines einzelnen Künstlers. Problematisch kann sich jedoch die Abgrenzung der einzelnen Beiträge gestalten, die in ihrer Gesamtheit den einheitlichen Nutzen ausmachen. Hier ist danach zu schauen, welcher Urheber welchen Anteil an dem geschaffenen Werk hat. Gerade bei einer starken Verarbeitung der einzelnen Beiträge müssen die entsprechenden Einzelbeiträge in objektivem Maße in die Bewertung einfließen.

Im Rahmen der Miturheberschaft am Filmwerk ist nicht zuletzt aufgrund von europäischen Richtlinien erneut die Frage nach der Darlegungs- und Beweislast aufgekommen. Der Bundesgerichtshof hat hier klar entschieden, dass die Darlegungs- und Beweislast für eine Miturheberschaft am Filmwerk diejenigen trifft, die behaupten, Miturheber des Werkes geworden zu sein (aus dem Leitsatz zum Beschluss vom 17.08.2011, I ZR 18/09).

Die Miturheberschaft ist also eine Möglichkeit in Kooperation mit einem anderen Urheber ein neues Werk zu schaffen. Wobei das geschaffene Werk vorrangig von den Synergien der beiden Schöpfer profitiert und die verschiedenen persönlichen Einflüsse eng verflechtet wie auch die urheberrechtlichen Ansprüche nicht selbstständig geltend gemacht werden können.

Rechtsanwältin K. Scharfenberg

 
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