Der Ehepartner als Internetanschlussinhaber haftet nicht generell für Urheberrechtsverletzungen des Ehegatten Urteil des Oberlandesgerichts Köln vom 16. Mai 2012, Az: 6 U 239/11-

Welcher Sachverhalt lag der Entscheidung zugrunde?

In dieser Entscheidung des Oberlandesgerichts Köln aus dem Jahr 2012 ging es um die Inanspruchnahme der Ehefrau für eine Urheberrechtsverletzung im Rahmen einer vorgeworfenen Aktivität in einem Filesharing-Netzwerk. Die Ehefrau behauptete jedoch bereits außergerichtlich, sie habe mit den Vorwürfen nichts zu tun. Vielmehr sei ihr Ehemann – welcher im Zeitpunkt des Gerichtsverfahrens bereits verstorben war – Hauptnutzer des gemeinsamen Computers sowie dessen Internetanschluss gewesen. Wirtschaftlich betrachtet hatte die Ehefrau die Kosten hierfür getragen, weil sie im Gegensatz zu ihrem Gatten nicht erwerbslos war.

Die Klägerin (die Bezeichnungen beziehen sich stets auf die Rollen im Ausgangsverfahren) ist Inhaberin ausschließlicher Nutzungsrechte an einem Computerspiel, welches First-Person-Shooter-Action mit Taktikelementen kombiniert. Diese konnte zwei unzulässige Downloads von dem PC-Anschluss der Beklagten zu Lebzeiten des Ehemannes nachweisen. Vor der gerichtlichen Auseinandersetzung hatte die Klägerin zu den zwei Verstößen Abmahnungen an die Beklagte geschickt, welche diesen widersprochen hatte.

 

Wie hatte das untere Gerichte zunächst entschieden?

Das Landgericht Köln hat zunächst der Klage auf Unterlassung und Schadensersatz einschließlich der Erstattung der Abmahnkosten stattgegeben. Das Landgericht hatte die Beklagte auf ihren eigenen Vortrag hin, dass ihr Mann den Internetanschluss hauptsächlich genutzt haben müssen, weil diese den Computer ausschließlich offline genutzt habe, antragsgemäß als Täterin für die Urheberrechtsverletzung verurteilt.

 

In welchen Punkten weicht das Oberlandesgericht nunmehr hiervon ab?

In der Berufungsinstanz hat die ursprünglich Beklagte Erfolg. Das Oberlandesgericht sieht keine Verantwortlichkeit für das plausibel dargestellte Handeln des Ehegatten.

Die Täterschaft wird verneint, weil der Ehefrau hier plausibel darlegen konnte, dass der Ehemann vorwiegend den Internetanschluss genutzt hat. Interessanterweise stellt das Gericht sogar auf die Art des PC-Spiels ab, welches primär von männlichen Usern genutzt werden würde. Die Täterschaft der Anschlussinhaberin ist nach den allgemeinen Grundsätzen vom Kläger darzulegen und zu beweisen. Dabei hat das Oberlandesgericht die tatsächliche Vermutung für das Handeln der Beklagten zugrunde gelegt. Es hat aber auch ausdrücklich betont, dass eine Umkehr der Beweislast hiermit nicht verbunden sei. Im vorliegenden Fall gelang es der Klägerin gerade nicht den widersprüchlichen und in sich schlüssigen Vortrag der Beklagten zu entkräften oder neue Tatsachen für die Verantwortlichkeit der Beklagten vorzutragen. Das Gericht lässt erkennen, dass ein einfacher Vortrag der Beklagten derart, dass sie die Verstößt nicht selbst begangen habe, nicht ausreichend gewesen wäre. Vielmehr sei der Sachvortrag insgesamt anschaulich und detailreich gewesen und wäre so für das Gericht sachlich gut nachvollziehbar und plausibel gewesen. Hierauf kam es dem Oberlandesgericht also besonders an.

Auch eine Teilnehmerschaft zu der Tat ihres verstorbenen Mannes kann der Beklagten nicht angelastet werden. Es mangele der Beklagten insoweit schon an dem bedingten Vorsatz in Bezug auf die Urheberrechtsverletzung durch ihren Gatten, denn sie hatte hiervon offensichtlich keine Kenntnis. Selbst wenn die Beklagte von der Teilnahme ihres Ehemannes an Peer-to-Peer-Netzwerken wusste, so ergab sich hieraus noch nicht, dass sie von der konkreten in Rede stehenden Rechtsverletzung wusste (insofern verweist das Gericht auch auf die höchstrichterliche Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs zur Haftung des Inhabers eines eBay-Mitgliedskontos für durch Dritte über sein Mitgliedskonto begangene Rechtsverletzungen wie im Urteil vom 11.03.2009, Az: I ZR 114/06).

Schließlich wird auch eine mögliche Störerhaftung der Beklagten verneint. Eine Haftung als Störer hätte dann bejahrt werden müssen, wenn die Beklagte in irgendeiner Weise willentlich und ursächlich zur Urheberrechtsverletzung beigetragen hätte. Nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs setzt die Haftung des Störers für Urheberrechtsverletzungen durch Dritte jedoch die Verletzung zumutbarer Prüfpflichten voraus. Das Oberlandesgericht konnte hier keine solche Verletzung zumutbarer Prüfpflichten feststellen.

 

Was ist an der Entscheidung so neu?

Im Vergleich zu anderen Entscheidungen dieser Art, wurde die Verantwortlichkeit der Inanspruchgenommenen verneint. Dies erscheint vor dem Hintergrund der auf den ersten Blick auffallenden Ähnlichkeiten zu anderen Fällen zunächst nicht sachgerecht. Gemeint sind hier solche Fälle, wie die Haftung des Anschlussinhabers für die Mitglieder einer Wohngemeinschaft oder aber die Haftung für andere mit Rechtsbewusstsein handelnde Familienangehörige. Auch an die Haftung für Handeln Dritter durch den eigenen eBay-Account ist zu denken

Der Unterschied hierzu ist jedoch der, dass hier andere Grundsätze gelten sollen. Die eBay-Rechtsprechung sei insoweit nicht übertragbar, als dass es sich bei der Verletzung fremder Urheberrechte im Rahmen einer Filesharing-Aktivität um die Nutzung eines Internetanschlusses handelt, welches mehr mit der Nutzung eines gemeinsamen Telefonanschlusses denn der ungewollten Nutzung eines eigenen Mitgliedskontos vergleichbar sei. Im Vergleich zu den Mitbewohner-Fällen ist hier eine Andersbehandlung nur zum Teil nachvollziehbar. Nachvollziehbar ist, dass sich der Ehegatte im Zusammenhang mit einem gemeinsam genutzten Internetanschluss besser entlasten kann als etwa ein WG-Mitbewohner gegenüber anderen. Dies ergibt sich schon als dem kleineren Personenkreis und der damit einhergehenden einfacheren Darlegungsmöglichkeiten.

Kritik an der Entscheidung / Fazit

Die besprochene Entscheidung findet nicht nur Anhänger. Gerade nach dem richtungsweisenden Urteil des Bundesgerichtshofs vom 12.05.2010 (Az: I ZR 121/08 – Sommer unseres Lebens), sehen einige die verneinte Störerhaftung als zu verletzerfreundlich an.  Denn das Urteil des Bundesgerichtshofs stellt gerade die Störerhaftung als wesentlichen Anknüpfungspunkt für Urheberrechtsverletzungen durch Dritte gegenüber dem Anschlussinhaber heraus.

Von praktischer Seite her wird auch der Gedanke der Erhaltung des Ehefriedens ins Spiel gebracht, welcher hier nicht bedacht worden sei. Die Auswirkung weiterer Fälle auf die Rechtsprechung und die einzelnen Ehen wird abzuwarten sein. Interessant wird in Zukunft auch sein, wie andere Landgerichte und Oberlandesgericht ähnlich gelagerte Fälle entscheiden.

Festgehalten werden kann aber, dass die Durchsetzung der Rechte der Urheber durch dieses Urteil des Berufungsgerichts eher erschwert sein dürfte.

 

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Rechtsanwältin K. Scharfenberg

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