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Gesetz gegen unseriöse Geschäftspraktiken – Änderungen bei Filesharing-Abmahnungen

Gesetz gegen unseriöse Geschäftspraktiken Seit dem 09.10.2013 ist das „Gesetz gegen unseriöse Geschäftspraktiken“ in Kraft, jedoch erreichen uns weiterhin Filesharing-Abmahnungen der üblichen Rechteinhaber. Was ist neu hinsichtlich der Filesharing-Abmahnungen Die außergerichtlichen Abmahngebühren sind für bestimmte Fälle auf 1.000 EUR Streitwert

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Der Ehepartner als Internetanschlussinhaber haftet nicht generell für Urheberrechtsverletzungen des Ehegatten Urteil des Oberlandesgerichts Köln vom 16. Mai 2012, Az: 6 U 239/11-

Welcher Sachverhalt lag der Entscheidung zugrunde? In dieser Entscheidung des Oberlandesgerichts Köln aus dem Jahr 2012 ging es um die Inanspruchnahme der Ehefrau für eine Urheberrechtsverletzung im Rahmen einer vorgeworfenen Aktivität in einem Filesharing-Netzwerk. Die Ehefrau behauptete jedoch bereits außergerichtlich,

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Zum sogenannten „Morpheus-Urteil“ des Bundesgerichtshofs (I ZR 74/12) – Haftung der Eltern für illegales Filesharing minderjähriger Kinder

Was gab Anlass für die Streitigkeit? Zunächst ist zur Erläuterung voranzustellen, dass es sich bei den Klägerinnen um mehrere Tonträgerherstellerinnen handelt. Dass heißt, diese sind Inhaber ausschließlicher urheberrechtlicher Nutzungsrechte an zahlreichen Musikaufnahmen. Nach den von den Klägerinnen beauftragten Ermittlungen wurden

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Keine Haftung für Ehegatten bei Filesharing AG Frankfurt a.M. Urteil

Keine Haftung für Ehegatten bei Filesharing AG Frankfurt a.M. Urteil v. 25.05.2012 (32 C 157/12) Das Amtsgericht Frankfurt am Main hat mit Urteil vom 25.05.2012 (32 C 157/12) entschieden, dass der Inhaber eines Internetanschlusses nicht als Störer für Urheberrechtsverletzungen seines

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Filesharing 200 Euro Schadensersatz pro Musiktitel

Filesharing 200 Euro Schadensersatz pro Musiktitel, OLG Köln, Urteil vom 23. März 2012, 6 U 67/11 200 Euro Schadensersatz pro Musiktitel sah das OLG Köln in einem Filesharing-Fall als angemessen an In der Entscheidung des Oberlandesgerichts Köln vom 23. März

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YouTube-Urteil des LG Hamburg Urheberrechtlichen Pflichten eines Videoportalbetreibers

YouTube-Urteil des LG Hamburg vom 20.04.2012, Az. 310 O 461/10, Urheberrechtlichen Pflichten eines Videoportalbetreibers Das Landgericht Hamburg hat in einem Rechtsstreit zwischen der Verwertungsgesellschaft GEMA und dem Videoportal YouTube entschieden: Der Betreiber eines Videoportals wie „YouTube“ haftet für Urheberrechtsverletzungen durch von Nutzern

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Filesharing – Störerhaftung für Mitbewohner und Familienangehörige?

Filesharing – Störerhaftung für Mitbewohner und Familienangehörige? Bundesverfassungsgericht hebt Filesharing-Urteil auf! Bundesverfassungsgerichts Beschluss vom 21. März 2012, : 1 BvR 2365/11) Die Rechtsfrage, ob und inwieweit Prüfungspflichten des Anschlussinhabers beim Überlassen seines Anschlusses an Dritte bestehen, ist von grundsätzlicher Bedeutung und

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Rechtsanwältin K. Scharfenberg

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