Abmahnung Widerrufsbelehrung

Abmahnung wegen falscher Widerrufsbelehrung

Anfang November 2011 trat die neue Widerrufsbelehrung in Kraft. Online Händler sind somit verpflichtet, nur noch die neue Widerrufsbelehrung zu verwenden. Seit dieser Änderung gibt es Abmahnungen mit dem Inhalt, dass die eingestellte Widerrufsbelehrung wegen unlauteren Wettbewerbs gegen das Gesetz verstoße. In der Regel wird dies zum Anlass genommen, den Internethändler aufzufordern, eine vorformulierte Unterlassungserklärung zu unterschreiben und zudem die durch den Anwalt entstanden Kosten auszugleichen.

Eine Entscheidung über das Ausmaß der Rechtsverletzung ist aber unausweichlich. Nicht zuletzt auch für den Streitwert. Dieser ist gemäß §3 der Zivilprozessordnung vom Gericht nach dessen Ermessen festzusetzen. Auch hierfür wird das geschätzte Ausmaß der Verletzung herangezogen. Die festgesetzten Streitwerte variieren bundesweit in der Regel von 900 € bis zu 15.000 €, je nach Gericht und Lagerung des Falles.

Der Streitwert ist auch maßgeblich für die Rechtanwaltskosten, die im laufenden Verfahren entstehen. Das sind bei einem Streitwert von 900 € etwa 120 €. Bei 15.000 € entstehen knapp 900 € Anwaltskosten.

Die bisherige Praxis hat gezeigt, dass Abmahnungen wegen einer falschen Widerrufsbelehrung in vielen Fällen rechtlich erfolgreich angegriffen werden können.
Vorsicht ist auch gerade bei der Unterzeichnung einer geforderten Unterlassungserklärung geboten. Ist diese einmal abgegeben, ist sie ein Leben lang bindend. Ebenso wird in aller Regel mit dieser Unterlassungserklärung der Anspruch der Gegenseite anerkannt.

Gerne vertreten wir Sie auch bei Abmahnungen wegen Wettbewerbsverstößen. Meist ist eine Reduzierung der Rechtsanwaltsgebühren und des gegebenenfalls geforderten Schadensersatzes möglich. Zudem geben wir für unsere Mandanten eine modifizierte Unterlassungserklärung ab, welche die Besonderheiten Ihrer Situation berücksichtigt, um das bestmögliche Ergebnis zu erzielen.

 

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Rechtsanwältin K. Scharfenberg

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